Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der good vibes GmbH, Gartenstrasse 7, c/o excent AG, Zweigniederlassung Zug, 6300 Zug, Schweiz, vertreten durch den Geschäftsführer Denis Lulic (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform servioo.ai (nachfolgend „Plattform").

1.2 Die Plattform ist eine cloudbasierte Bestellplattform für die Gastronomie. Sie umfasst insbesondere folgende Funktionen: digitale Speisekartenverwaltung, QR- und NFC-basierte Bestellannahme, ein KI-gestütztes Beratungssystem für Gäste (nachfolgend „KI-Kellner"), ein Echtzeit-Küchendisplay, KI-gestützten Speisekartenimport, Happy-Hour-Automatisierung, ein Analytics-Dashboard sowie eine Teamverwaltung.

1.3 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die im Bereich der Gastronomie tätig sind. Der Kunde bestätigt mit seiner Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.5 Die Plattform stellt keine Hardware, keine Zahlungsabwicklung für Endkunden (Gäste des Kunden) und keine Lieferdienste bereit. Die Plattform verarbeitet keine Zahlungen zwischen dem Kunden und seinen Gästen.

2.1 Der Kunde schließt den Vertrag durch Registrierung auf der Plattform unter https://app.servioo.ai/register ab. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an.

2.2 Der Kunde versichert, dass er zur Vertretung des registrierten Unternehmens berechtigt ist und die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Änderungen der Stammdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

2.4 Pro Restaurantbetrieb ist ein separates Konto anzulegen, sofern der gewählte Tarif keine Mehrstandortnutzung umfasst.

3.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden nach der Registrierung eine kostenlose Testphase von 14 Tagen (nachfolgend „Testphase"). Während der Testphase stehen dem Kunden alle Funktionen des gewählten Tarifs uneingeschränkt zur Verfügung.

3.2 Für die Nutzung der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsinformationen erforderlich.

3.3 Nach Ablauf der Testphase wird das Konto des Kunden automatisch deaktiviert, sofern der Kunde nicht zuvor einen kostenpflichtigen Tarif gewählt und gültige Zahlungsinformationen hinterlegt hat. Es findet kein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif statt.

3.4 Während der Testphase eingegebene Daten (Speisekarte, Einstellungen, Bestellhistorie) bleiben nach Ablauf der Testphase für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert. Wählt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums einen kostenpflichtigen Tarif, werden die Daten übernommen. Nach Ablauf der 30 Tage werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Testphase jederzeit für Neukunden zu ändern, zu verkürzen oder einzustellen. Bereits laufende Testphasen bleiben hiervon unberührt.

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (vgl. § 5).

4.2 Die Plattform umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: • Digitale Speisekartenverwaltung: Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung einer digitalen Speisekarte mit Kategorien, Gerichten, Preisen, Allergenkennzeichnung, Modifiern und Extras. • QR- und NFC-basierte Bestellannahme: Generierung tischbezogener QR-Codes, über die Gäste des Kunden Bestellungen direkt über den mobilen Browser aufgeben können, ohne eine App herunterladen zu müssen. • KI-Kellner: Ein KI-gestütztes Beratungssystem, das Gästen Empfehlungen gibt, Fragen zu Zutaten und Allergenen beantwortet und in mehreren Sprachen kommuniziert. • Echtzeit-Küchendisplay: Eine browserbasierte Anzeige eingehender Bestellungen mit Statusverwaltung, Timer und Dringlichkeitsanzeige. • KI-gestützter Speisekartenimport: Automatische Erkennung von Gerichten, Preisen und Kategorien aus hochgeladenen Fotos oder PDF-Dateien. • Happy-Hour-Automatisierung: Zeitgesteuerte, automatische Rabattierung nach konfigurierbaren Regeln. • Analytics-Dashboard: Auswertung von Bestelldaten, Umsätzen, Top-Gerichten und weiteren Kennzahlen. • Teamverwaltung: Verwaltung von Mitarbeiterzugängen mit unterschiedlichen Rollen (Inhaber, Manager, Service, Küche). • Custom Branding: Anpassung von Logo, Farben und Schriftart (je nach Tarif).

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu verbessern und den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Der Anbieter wird den Funktionsumfang des vom Kunden gebuchten Tarifs nicht wesentlich einschränken. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

4.4 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (02:00–06:00 Uhr MEZ) legt und mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail oder Dashboard-Benachrichtigung ankündigt. Ebenfalls ausgenommen sind Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (vgl. § 13).

4.5 Der Zugang zur Plattform erfolgt über einen aktuellen Webbrowser mit Internetverbindung. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung oder Aufrechterhaltung der Internetverbindung des Kunden.

5.1 Die Plattform wird in folgenden Tarifen angeboten: • Starter (€ 49,99/Monat): Unbegrenzte Tische, bis zu 10 Kategorien und 50 Gerichte, QR-Code-Bestellung, Echtzeit-Küchendisplay, Bestellmanagement. • Professional (€ 149,99/Monat): Unbegrenzte Tische, bis zu 50 Kategorien und 500 Gerichte, alle Starter-Funktionen sowie KI-Kellner, Modifier & Extras, Happy-Hour-Management, Analytics & Berichte, Teamverwaltung (bis zu 5 Mitarbeiter). • Enterprise (€ 499,00/Monat): Unbegrenzte Tische, Gerichte und Mitarbeiter, alle Professional-Funktionen sowie Custom Branding (Farben, Logo, Schriften), Prioritäts-Support, unbegrenzte Teamgröße.

5.2 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird jeweils zum Monatsbeginn des Abrechnungszeitraums fällig. Die erste Abrechnung erfolgt nach Ablauf der kostenlosen Testphase.

5.4 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Der Kunde erteilt dem Anbieter bzw. Stripe die erforderliche Einzugsermächtigung.

5.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt. Die Sperrung wird nach vollständigem Zahlungsausgleich unverzüglich aufgehoben.

5.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat.

6.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn: • der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung von mindestens zwei (2) Monatsbeträgen in Verzug ist; • der Kunde die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt; • der Kunde wesentlich gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß nach Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.

6.4 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Eine Kündigung kann auch über die Kontoverwaltung im Dashboard erfolgen. Kündigungen per E-Mail sind zu richten an: hello@servioo.ai.

6.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Tarif jederzeit zu wechseln (Upgrade oder Downgrade). Ein Upgrade wird sofort wirksam; ein Downgrade wird zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats wirksam.

6.6 Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. Der Kunde hat nach Vertragsende die Möglichkeit, innerhalb von dreißig (30) Tagen einen Export seiner Daten (Speisekarte, Bestellhistorie) über das Dashboard anzufordern. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Inhalte, die er auf der Plattform einpflegt. Dies umfasst insbesondere: Gerichtsnamen, Beschreibungen und Preise; Allergenkennzeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV); Modifier, Extras und Sonderwünsche; Bilder und Logos.

7.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die auf der Plattform veröffentlichte Speisekarte den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht, insbesondere hinsichtlich der korrekten Kennzeichnung aller 14 EU-Allergene. Die Plattform stellt hierfür lediglich ein technisches Hilfsmittel zur Verfügung; die lebensmittelrechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Kunden.

7.3 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenzeichen) keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Missbräuchliche Nutzung umfasst insbesondere: das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder sonst anstößiger Inhalte; Versuche, die technische Infrastruktur der Plattform zu stören, zu manipulieren oder zu überlasten; das automatisierte Abrufen von Daten (Scraping) oder die Nutzung der Plattform über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus; die Weitergabe des Zugangs an Dritte, die nicht dem Betrieb des Kunden angehören.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter, denen er Zugang zur Plattform gewährt, über diese AGB in Kenntnis zu setzen und deren Einhaltung sicherzustellen.

7.6 Der Kunde stellt sicher, dass am Einsatzort (Restaurant) eine stabile Internetverbindung für den Betrieb des Dashboards und Küchendisplays vorhanden ist.

8.1 Der KI-Kellner ist ein Assistenzsystem, das auf Basis Künstlicher Intelligenz arbeitet. Er gibt Gästen des Kunden Empfehlungen, beantwortet Fragen zu Zutaten und Allergenen und kommuniziert auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Speisekartendaten.

8.2 Keine Garantie für Richtigkeit: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-gestützte Systeme trotz sorgfältiger Entwicklung fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Antworten geben können. Der KI-Kellner gibt insbesondere keine medizinischen, gesundheitlichen oder rechtlich verbindlichen Auskünfte. Die Antworten des KI-Kellners zu Allergenen und Inhaltsstoffen basieren ausschließlich auf den vom Kunden hinterlegten Daten und können ungenau sein.

8.3 Prüfpflicht des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, die vom KI-Kellner an Gäste kommunizierten Informationen stichprobenartig zu überprüfen und sicherzustellen, dass die dem KI-Kellner zugrunde liegenden Daten (Speisekarte, Allergene, Zutaten) korrekt und aktuell sind. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Allergen- und Zutateninformationen liegt ausschließlich beim Kunden.

8.4 KI-gestützter Speisekartenimport: Die automatische Erkennung von Gerichten, Preisen, Beschreibungen und Kategorien aus hochgeladenen Fotos oder PDF-Dateien ist ein Hilfsmittel. Der Kunde ist verpflichtet, das Ergebnis des KI-Imports vollständig zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor die Speisekarte veröffentlicht wird. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler im Ergebnis des automatischen Imports.

8.5 Der Kunde kann die Persönlichkeit und den Namen des KI-Kellners anpassen. Der Kunde stellt sicher, dass der gewählte Name und die gewählte Persönlichkeit keine Rechte Dritter verletzen und nicht geeignet sind, Gäste irrezuführen.

8.6 Der Anbieter ist berechtigt, den KI-Kellner weiterzuentwickeln, dessen zugrunde liegende KI-Modelle auszutauschen oder anzupassen. Der Anbieter wird sicherstellen, dass die Kernfunktionalität (Beratung basierend auf hinterlegten Speisekartendaten) erhalten bleibt.

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://servioo.ai/datenschutz.

9.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

9.3 Die Plattform arbeitet session-basiert. Gäste des Kunden müssen kein Benutzerkonto anlegen und keine App herunterladen. Der Anbieter speichert keine personenbezogenen Daten der Gäste über die jeweilige Bestellsitzung hinaus. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO dafür zuständig, seine Gäste über die Datenverarbeitung zu informieren.

9.4 Der Anbieter setzt zur Erbringung seiner Leistungen Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere: Stripe (Zahlungsabwicklung), den jeweiligen Cloud-Hosting-Anbieter (Infrastruktur) sowie den KI-Modell-Anbieter (Betrieb des KI-Kellners).

9.5 Die Datenverarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union, sofern nicht im AVV abweichend geregelt. Soweit eine Datenübermittlung in Drittländer erfolgt, stellt der Anbieter sicher, dass geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO vorliegen.

10.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, des Designs, der Marke „servioo.ai", der KI-Modelle und der zugrunde liegenden Algorithmen, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

10.2 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs bestimmungsgemäß zu nutzen.

10.3 Sämtliche Rechte an den vom Kunden auf der Plattform eingestellten Inhalten (Speisekarten, Texte, Bilder, Logos) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Leistungserbringung zu speichern, zu verarbeiten und gegenüber den Gästen des Kunden anzuzeigen.

10.4 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

11.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlte Vergütung, maximal jedoch € 10.000,00.

11.5 Eine weitergehende Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für: entgangenen Gewinn, Umsatzverluste oder Betriebsunterbrechungsschäden; mittelbare Schäden und Folgeschäden; Schäden durch fehlerhafte Angaben des Kunden; Schäden durch Antworten des KI-Kellners; Schäden durch Internetausfälle des Kunden; Schäden durch Ausfälle von Drittdiensten.

11.6 Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Plattform gemäß der Leistungsbeschreibung (§ 4). Mängel wird der Anbieter nach Meldung durch den Kunden in angemessener Frist beheben.

11.7 Die Haftungsbeschränkungen gemäß diesem § 11 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12.1 Der Kunde stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten, die der Kunde auf der Plattform eingestellt hat, gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten, fehlerhafter Allergeninformationen, Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften und wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

12.2 Der Kunde übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch Dritter durch ein Fehlverhalten des Anbieters verursacht wurde.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig über geltend gemachte Ansprüche Dritter zu informieren und dem Anbieter alle erforderlichen Informationen zur Rechtsverteidigung bereitzustellen.

13.1 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Umständen beruhen, die außerhalb seiner zumutbaren Einflussmöglichkeiten liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall öffentlicher Kommunikationsnetze, Cyberangriffe sowie Störungen bei Drittanbietern.

13.2 Die Internetanbindung des Kunden sowie die Bereitstellung geeigneter Endgeräte liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

13.3 Der Anbieter nutzt zur Erbringung seiner Leistungen Dienste Dritter. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Leistungseinschränkungen, die durch diese Drittdienste verursacht werden, sofern der Anbieter bei der Auswahl und Überwachung der Drittdienste die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

13.4 Im Falle einer Leistungsstörung gemäß § 13.1 verlängern sich die Leistungsfristen des Anbieters um den Zeitraum der Störung. Dauert die Störung länger als dreißig (30) Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

14.2 Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren.

14.3 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

15.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

15.5 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet.